Pressemitteilung zum Verbot des „Freien Netz Süd“

Die Allianz gegen Rechtsextremismus hat eine Pressemitteilung zum Verbot des „Freien Netz Süd“ herausgegeben. In dieser wird auch zur Vorsicht gegenüber die strukturelle Ersatzgruppierung „III. Weg“ aufgerufen:

„Zum Verbot des „Freien Netz Süd“
Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg begrüßt das längst überfällige Verbot des „Freien Netz Süd (FNS)“ durch das Bayerische Innenministerium. Michael Helmbrecht, Vorsitzender der Allianz: „Wir hoffen sehr, dass die lange Verfahrensdauer von gut zwei Jahren nach dem Beschlusses des Landtages nun zu einer tragfähigen und juristisch haltbaren Entscheidung geführt hat.“ Die Rolle der Zivilgesellschaft in ganz Bayern kann hier nicht hoch genug eingeschätzt werden, hat sie doch mit ihrer Wachsamkeit und ihren Beobachtungen erheblich zu einer realistischen Einschätzung des Gefahrenpotenzials durch die Kameradschaft beigetragen. Die Affinität des ́Freien Netz Süd ́ zum historischen Nationalsozialismus und der systematische Aufbau von nordbayrischen aber auch Grenzen überschreitenden Strukturen hat die Organisation besonders gefährlich gemacht. Gleich wohl muss bewusst sein, dass die Kameradschaften frühzeitig für den Verbotsfall vorgesorgt haben, unter anderem durch den Aufbau einer neuen Website, aber auch durch den strukturellen Ersatz des FNS durch den sog. „III Weg“, bereits im September 2013.
Die Allianz gegen Rechtsextremismus fordert, diese klassische rechtsextreme Gruppierung von Anfang an genauso kritisch und konsequent zu beobachten wie dies beim FNS geschehen ist. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, sich der strategischen Ausnutzung gesellschaftspolitisch aktueller Themen durch rechtsextreme Gruppierungen entgegen zu stellen. So versuchen Rechtsextremisten, gezielt Ängste und Vorbehalte gegen Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu schüren und den gesellschaftlichen Diskurs mit populistischen Parolen zu manipulieren. Daneben eignen sie sich weitere sozialpolitische Themen an wie Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit und nutzen den Israel-Palästina Konflikt zu antisemitischen Positionierungen. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob und inwieweit der Wegzug des Fürther Neonazis Matthias Fischer die Szene in Bayern verändert.
Nachfragen unter: Michael Helmbrecht, Vorsitzender
(V.i.S.d.P.)“

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